Als die kupferne Urne gegen 18.44 Uhr auf den Tisch kam, hatten die rund zehn Protestler unter den Sitzungsgästen ihre Hoffnungen schon längst begraben. Sie waren gegangen. Dass die Urne samt der Unterschriften aller Stadträte freilich nicht im Fundament der umstrittenen Parkgarage, sondern in der sanierten Bausubstanz des historischen Rathauses versenkt werden soll - das musste OB Henry Schramm (CSU) durchaus erläutern. Denn zu lange drehte sich gestern alles um eben den Bau am Klinikum.
Gegen sieben Stimmen
Rund 20 Minuten zuvor hatte der Stadtrat nach längerer Diskussion entschieden - und für einen Aufbruch voller Schweigen unter den Anwohnern aus der Albrecht-Dürer-Straße gesorgt: Ja, in unmittelbarer Nachbarschaft der Protestler darf gebaut werden. Gegen vier Stimmen aus Reihen der SPD (Ingo Lehmann, Inge Aures, Alfons Kraus und Hans Werther) sowie die drei GOL-Stadträte Volker Wack, Dieter Herold und Doris Stein wurde der Bauantrag des Zweckverbands genehmigt.
Es dauerte rund eine Stunde, bis Jörg Kunstmann (CSU) mit dem Unwort des Jahres 2010 auf den Punkt brachte, was viele wohl so nicht sagen wollten. „Alternativlos" sei der Standort, auch für die Zweckverbandsversammlung, die den Bauantrag einstimmig auf den Weg gebracht habe. Und selbst deren Vorsitzender, Landrat Klaus Peter Söllner (FW), hat unter Nutzung des ihm eingeräumten Rederechts gestern betont, dass er anfangs noch mit einer Aufstockung und Erweiterung des bestehenden Parkhauses geliebäugelt habe. „Dagegen spricht allerdings die Lage des Hubschrauber-Landeplatzes und dass eine bauliche Erweiterung des Klinikums in Richtung Süden denkbar ist."
Ob für den Bauantrag oder dagegen: Kein Redner sparte mit Lob für die erfolgreiche Entwicklung des Klinikums. Die Befürworter, neben OB Schramm auch Thomas Nagel (FDP), Christina Flauder (SPD), Stefan Schaffranek (WGK) oder Frank Wilzok (CSU), verwiesen freilich stets darauf, dass es keine Entscheidung gegen den Bürgerwillen, sondern eben für das Klinikum sei. Schließlich sei es gewachsen, von 800 auf 1200 Mitarbeiter und von 14 000 auf 20 000 Patienten allein in den zurückliegenden zehn Jahren. Und es wächst weiter - beispielsweise im Bereich Strahlentherapie, deren Patienten ebenso kurze Wege benötigten. Allein deshalb sei es wichtig, die „schwer zu tolerierende Parksituation" (Söllner) zu entschärfen.
Zweifel an der Sorgfalt
Für die Gegner des Zwei-Millionen-Euro-Projekts blieben allerdings Zweifel an der Sorgfalt, mit der die - auch mit je drei Vertretern aus CSU, SPD und FW besetzte - Zweckverbandsversammlung die sieben Alternativstandorte im Vorfeld verglichen hat. Und auch rechtliche Bedenken wurden geäußert: Wie schon die Anwohner in der Albrecht-Dürer-Straße in einem Schreiben an alle Stadträte verwies Inge Aures (SPD) darauf, dass der Paragraph 34 des Baugesetzbuches in diesem Fall nicht gegeben sei: „Das Gebäude ist bis zu sieben Meter hoch, das ist ein großer Eingriff", sagte sie. Somit sei ein vereinfachtes Genehmigungsverfahren nicht möglich.
Nicht nur „kleine Büschchen"
Eine Eingrünung nicht nur mit „kleinen Büschchen", dazu ein Nutzungsverbot zwischen 22 und 6 Uhr: Wie Schramm versicherte auch Söllner als Mitglied des Zweckverbands, dass alles getan werde, die Beeinträchtigungen für die Nachbarschaft gering zu halten. So blieb den Gegnern wie Aures dann nach der Abstimmung auch nur, etwas fürs Protokoll festzuhalten: Dass Zweifel gehegt würden, dass das Projekt aus juristischen Gründen scheitern, mindestens aber aufgrund von Verzögerungen die Kosten steigen könnten.
Juristisch geprüft werden wird der Vorgang wohl eh, denn die Anwohner waren nicht nur sofort nach der Abstimmung gegangen. Sie werden auch den Klageweg beschreiten, das hatten sie bereits angekündigt.
