310 Öffentliche Sicherheit und Ordnung

1. Angelegenheiten der Öffentlichen Sicherheit und Ordnung, insbesondere Vollzug des Landesstraf- und Verordnungsgesetzes (LStVG), (Schutz der Sonn- und Feiertage, Sammlungsrecht, Lotterien/Ausspielungen)
   
2. Obdachlosenangelegenheiten (Aufsicht der Obdachlosen)
   
3. Ordnungsaufgaben auf dem Gebiet der Gesundheitsaufsicht (z.B. Bestattungswesen, Leichenpässe, Umbettungsgenehmigungen, Beerdigung unbekannter Leichen bzw. Leichen ohne Angehörige)
   
4. Aufgabe des Feuerschutzes (Sicherung des Feuerschutzes), Förderung des Feuerlöschwesens (Beschaffung/Unterhalt von Feuerschutzeinrichtungen für die Feuerwehr, Zusammenarbeit mit den Organen der Feuerwehr )
   Teilnahme an der Feuerbeschau;
   
5. Verbleibende Aufgaben der Stadt Kulmbach im Rahmen des Zivilschutzes (z.B. Warn- und Alarmdienst, Sicherstellung der Versorgung u. ä.)
   
6. Vollzug der Lärmbekämpfungsverordnung, sonstige Lärmbekämpfungsmaßnahmen
   
7. Gemeindliche Aufgaben zum Straßenverkehrsrecht / untere Straßenverkehrsbehörde:
   Vollzug der Straßenverkehrsverordnung;
   Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit; Mitwirkung im Verkehrssicherheitskreis; Schülerlotsen; Aufgaben des Schulwegbeauftragten; Verkehrsbeschilderung; Schwertransporte; Sonntagsfahrverbot; Lautsprechergenehmigungen; sonstige Ausnahmegenehmigungen
   Absicherung von Baustellen im Straßenraum (ohne Baumaßnahmen des Bauhofes bzw. des Straßenbaulastträgers)
   
8. Kommunale Verkehrsüberwachung
   
9. Mitwirkung bei der Verkehrsplanung; Verkehrsleitsysteme
   
10. Gewerbeangelegenheiten
    (Gewerbean-, -um und -abmeldungen, Vollzug der §§ 33 ff Gewerbeordnung);
    - Vollzug des Gaststättengesetzes
    - Genehmigung von Märkten einschl. Marktaufsicht, Genehmigung von Ausstellungen, Messen
    - Vollzug des Ladenschlussgesetzes
    - Vollzug des Arzneimittelgesetzes
    
11. Sühneangelegenheiten
    
12. Betreuung des Seniorenbeirates
    
13. Betreuung, Entwicklung, Förderung des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV)
    einschl. der dazu gehörenden Einrichtungen, Ausstattung, Linien, Linienverbesserung, Fahrpläne, Bushaltestellen (ausgenommen Förderanträge - zuständig Finanzabteilung); Nahverkehrsplan in Abstimmung mit dem Landkreis; Kontaktstelle zu Busunternehmen und Bahn
    
14. Vollzug des Sprengstoffgesetzes (Feuerwerke; Bühnenpyrotechnik etc.
    
15. Durchführung des Vorverfahrens bei Wild - und Jagdschäden
    
    

Anschrift: Oberhacken 1, 95326 Kulmbach
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