1. Allgemeine Rechtsberatung für den Oberbürgermeister und alle Organisationseinheiten der Stadt Kulmbach einschließlich der Eigenbetriebe in allen rechtlich relevanten Angelegenheiten
2. Aufgaben des Datenschutzbeauftragten für die Stadt Kulmbach (mit Ausnahme des technischen Datenschutzes - s. Sachgebiet 130 EDV)
3. Erlass örtlicher Rechtsvorschriften und Sammlung, Aktualisierung des Ortsrechtes, Vollzug der Redaktionsrichtlinien (formale Anpassungen von Entwürfen aus den Facheinheiten)
4. Rechtsvertretung, Prozessvertretung der Stadt Kulmbach in gerichtlichen Verfahren
5. Mitwirkung bei der Geltendmachung von Ansprüchen der Stadt Kulmbach bei Insolvenzverfahren gegen Dritte (Federführung Stadtkasse)
6. Beratung/Mitwirkung bei Strafanzeigen / Strafanträgen städtischer Organisationseinheiten wegen strafbarer Handlungen zum Nachteil der Stadt Kulmbach
7. Mitwirkung bei der Durchführung von Disziplinarverfahren/-maßnahmen gegen städtische Mitarbeiter (Federführung beim Personalamt)
8. Versicherungen der Stadt Kulmbach; Bearbeitung von Schadensfällen gegenüber Dritten
9. Schadensersatzverfahren gegen städtische Dienstkräfte
10. Schadensersatzverfahren gegen Dritte
11. Durchführung der Vergabeverfahren nach VOB, VOL und VOF bis zur Submission (Vergabestelle)
12. Durchführung von förmlichen Enteignungsverfahren
13. Anlaufstelle für die städtischen Eigenjagdreviere

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Anschrift: Oberhacken 1, 95326 Kulmbach Öffnungszeiten

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