Sparvorschlag findet kein Gehör

Eine weitere Debatte um den Verzicht auf den Ausbau der B 85 in Richtung Unterbrücklein wollte der Stadtrat vermeiden. Ein Antrag der Grünen, das Projekt aufzugeben, um den Staatshaushalt zu entlasten, wurde abgelehnt.

Kurzen Prozess machte der Kulmbacher Stadtrat am Donnerstag mit einem Antrag der Grünen. Sie waren mit ihrem Vorhaben bereits im Vorfeld am Ältestenrat gescheitert, der das Begehren erst gar nicht für die Tagesordnung zugelassen hat. Hans-Dieter Herold gelang es dann zwar mit einem Trick doch noch, das Thema öffentlich anzusprechen. Aber geholfen hat es nicht: Die Stadtratsmehrheit ließ eine Abstimmung über den Antrag erst gar nicht zu. Begründung: Es gebe keine neuen Aspekte und außerdem sei der Stadtrat für die von den Grünen vorgelegte Begründung nicht das richtige Gremium.

Der Inhalt des Antrags von Hans-Dieter Herold, Volker Wack und Doris Stein war in der Tat ungewöhnlich: "Die Stadt Kulmbach verzichtet aus gesamtstaatlicher Verantwortung als Beitrag zur Sanierung des Bundeshaushalts auf den geplanten Ausbau der B 85 nach Brücklein. Der Verzicht Erfolg unter der Bedingung, dass die eingesparten Gelder zu einer entsprechenden Minderung des Haushaltsansatzes führen." Zur weiteren Begründung hatten die Grünen angeführt, die Auswirkungen der Bankenkrise, der Stand der Verschuldung in der EU und die erforderlichen Stützungsmaßnahmen für Griechenland und den Euro zögen drastische Sparmaßnahmen nach sich.

Durch die Hintertür

Weitere Sparmaßnahmen würden das soziale Klima im Land gefährden. "Eine rigorose Überprüfung der Vorhaben und Planungen im Bundesfernstraßenbau ist überfällig und bietet bundesweit die Chance zu Milliardeneinsparungen." Die Stadt Kulmbach solle sich in der Gesamtverantwortung sehen und mit dem Verzicht einen vorbildlichen Beitrag leisten, der, so die Hoffnung der Grünen, viele Nachahmer finden sollte.

Daraus wurde aber nichts. Schon der Ältestenrat wollte das Thema gar nicht erst auf die Tagesordnung lassen. Hans Herold brachte es mit einem Redebeitrag zur Tagesordnung dann durch die Hintertür doch noch zur Sprache: "Mir blutet das Herz, da hat unsere Fraktion so einen schönen Antrag formuliert und dann wird er fast keinem bekannt, weil er angeblich keine neuen Gesichtspunkte enthält. Wenn ich bedenke, wie oft wir in diesem Gremium schon über Hundekot gesprochen haben, dann ist das schon krass, das so ein wichtiges Thema einfach abgeschmettert wird."

Wenigstens bekannt machen sollte man es, dass es den Grünen um die staatstragende Frage gehe, ob man sich diese Straße überhaupt noch leisten könne. Mit dem Antrag gehe es sehr wohl um neue Gesichtspunkte. Schließlich habe die Bundesregierung zu Sparvorschlägen bis in die Kommunen aufgerufen. Auch der Verteidigungsminister habe den Mut, Dinge anzugehen. "Und wir verharren, als ob es für uns keine Finanzkrise gäbe." Teilweise unterbrochen von Zwischenrufen (Professor Dr. Wolfgang Protzner: "Wir sind hier im Stadtrat, nicht im Kabarett!") ließ sich Hans-Dieter Herold doch nicht abwürgen. "Wenn es bundesweit Schule machen würde, auf sinnlose Ausgaben zu verzichten, könnten wir Milliarden einsparen.

Am Ende half es nichts: Die Grünen gewannen zwar die Stimmen der SPD. WGK, FDP und CSU blieben aber hart: Der Antrag wurde erst gar nicht zugelassen und daher gab es auch keine Abstimmung.

Und gleich noch ein weiterer Antrag blieb erst einmal unentschieden. Thomas Nagel (FDP) wollte einen Sachstandbericht darüber, wie denn die Prüfung ausgefallen sei, ob städtische Dächer für Photovoltaik-Anlagen genutzt werden können. Zudem wollte die FDP die Bauverwaltung beauftragen lassen, eine Bestandsaufnahme möglicher Freiflächen zu fertigen und auch die Nutzung der Wasserkraft entlang des Mains, die Nutzung von Biomasse sowie von Solar- und Windenergie in ein Konzept mit einzubeziehen. In Zeiten knapper Kassen und kostspieliger Energie müsse der Ausbau der regenerativen Energien im Fokus der Kommunalpolitik stehen.

Erneuerbare Energie

Freiflächen in der Natur, so die Antwort von OB Henry Schramm, habe der Stadtrat bereits grundsätzlich nicht gut geheißen. Aber dennoch sei die Stadt zum Thema erneuerbare Energie natürlich nicht untätig gewesen. So habe der Werkausschuss, dem Nagel nicht angehört, umfangreich debattiert und einen ganzen Ordner mit Möglichkeiten zur Nutzung alternativer Energien zusammengestellt. Für die Umsetzung habe die Stadt auch bereits eine halbe Million Euro in den Haushalt eingestellt. Diesen Ordner übergab OB Schramm seinem Stadtratskollegen Nagel, um ihm, wie er sagte, die Möglichkeit zu geben, sich in das Thema einzuarbeiten. Es solle dann nochmals darüber geredet werden, wenn Nagel sich auf den aktuellen Stand der jüngsten städtischen Bemühungen versetzt hätte.

Quelle:
- Frankenpost vom 25.06.2010