Stadt steuert auf Sparkurs

"Haushalt"

Nach einem Jahr der Großprojekte werden im Rathaus 2012 kleinere Brötchen gebacken. Der Etat sieht keine Neuverschuldung vor, enthält aber wieder einen optimistischen Ansatz bei der Gewerbesteuer: Wie heuer sollen 17,5 Millionen Euro erreicht werden.

Diese Begründung wiederum bezeichnete Oberbürgermeister Henry Schramm (CSU) als Luxus – als enormen nämlich, den sich der GOL-Stadtrat hier persönlich leiste: Denn wenn jeder gegen den Haushalt stimme, der sich mit irgendeiner Kleinigkeit in dem umfassenden Zahlenwerk nicht anfreunden könne…

Zumal die Extraausgaben für den Brandschutz auch dem nahegelegenen Stadtteil Oberpurbach nützten, wollte Schramm Wacks Vision, Tower und Landebahnen durch Windmühlen zu ersetzen, nicht folgen. Er blickte lieber zurück auf ein Jahr 2011, das er stichpunktartig mehrfach mit dem Fazit „Verantwortung wahrgenommen“ abhakte.

Ein „Jahr der Ausrufezeichen“

In diesem „Jahr der Ausrufezeichen“ habe die Stadt beispielsweise die Karl-Jung-Straße allen Unkenrufen zum Trotz angepackt, weil Abwasser ungefiltert in den Boden fließe und der Hang zu rutschen drohe. Oder die Gefahr der maroden Gasleitungen in der Langgasse gebannt. Zugleich sei heute vielfach dort glatter dunkler Asphalt zu finden, wo vor einem Jahr noch Schlaglöcher gewesen seien. „Maximalen Nutzen bei maximalem Einsatz“ bescheinigte er der Stadtpolitik mit Blick auf Fördermittel in Höhe von über fünf Millionen Euro, die in die Stadt fließen.

Nächstes Jahr wolle man diesen Stil beibehalten – vor allem das Vertrauen auf die heimische Wirtschaft, die den optimistischen Gewerbesteueransatz von 15 Millionen Euro für dieses Jahr voraussichtlich noch um 2,8 Millionen übertreffe. Grund genug, das Ergebnis als Ansatz zu übernehmen.

Schramm verwies auf über 1,7 Millionen Euro, die für Straßen eingestellt seien, sowie Ansparungen für die Sanierung der Wolfskehle (eine Million Euro) und die Hochwasserfreilegung der Flutmulde (570.000 Euro). Das Dach des Kinder- und Jugendkulturzentrums „Alte Spinnerei“ bekomme für 200.000 Euro ein neues Dach – wobei mit dem Ziel gearbeitet werde, dort oben neue Räume zu schaffen. Dass Kulmbach „schöner und gepflegter“ geworden sei,müsse auch so bleiben: „Ohne Erhöhung der Personalkosten schaffen wir im Bauhof zwei weitere Stellen für die Pflege der Grünanlagen.“

Insgesamt stößt die Stadt heuer zwar nicht so viele Investitionen an wie mit dem Haushalt 2011, steckt jedoch wiederum 13,5 Millionen Euro in die Stadt sowie rund zwei Millionen Euro in Museen und Kultur. Schramm blickte auf einen genehmigungsfähigen Haushalt, der nicht nur ohne Neuverschuldung auskomme, sondern auch die Gebühren und Abgaben für Bürger und Wirtschaft konstant halte. „Nicht einmal die Parkgebühren steigen“, so Schramm.

Der Haushalt 2012 folge dem Grundsatz, sich stets am Machbaren zu orientieren. Das sah auch Kämmerer Klaus Mebes so: „Wir unterbreiten einen akzeptablen Kompromiss“, sagte er – und sah alle rechtsaufsichtlichen Vorgaben eingehalten.

„Um ganz sicher zu gehen, müsste man warten, bis alle Fakten bekannt sind.“ Vor diesem Hintergrund sah es Michael Pfitzner (CSU) nicht als problematisch an, dass der „mutige und optimistische“ Haushaltsplan auch auf den „Unwägbarkeiten des Lebens“ basiere. Er sah Sparsamkeit („Eine Stadt kann sich nicht jedes Jahr einen solchen Kraftakt leisten wie 2011“), erinnerte aber auch an den berechtigten Optimismus für den diesjährigen Haushalt: „So wie esmomentan ausschaut, haben die Gewerbesteuereinnahmen die Prognose sogar übertroffen“, sagte Pfitzner mit Blick auf unterm Strich voraussichtlich 17,5 Millionen Euro an Einnahmen. Zudem könnten auf Basis eines mit Sicherheit genehmigungsfähigen Haushaltsplans für 2012 frühzeitig alle Planungen umgesetzt werden. Wer für den Haushaltsplan, der für ein familienfreundliches Kulmbach stehe, weitere „wichtige Forderungen“ habe und an den OB herantrage, der solle auch sagen, wie er das finanzieren oder wo er entsprechende Einsparungen vornehmen wolle.

Besonders lobte der Redner den Posten Personalkosten, der mit über zwölf Millionen Euro zwar um 1,87 Prozent höher sei als imVorjahr – das aber vor dem Hintergrund einer tariflichen Erhöhung von zwei Prozent. „Und das trotz des Aspektes, dass unsere Verwaltung große Aufgaben zu bewältigen hatte.“ Die Sanierung des Verwaltungsgebäudes in der Buchbindergasse, der Ausbau der Pestalozzistraße, viele Oberflächenausbesserungen bei städtischen Straßen: „Was ist nicht alles erreicht worden im vergangenen Jahr“, erklärte Pfitzner. Kritik am Neubau der Stadtwerke, der diese nicht nur zukunftsfähig halte, sondern auch mit umweltschonenden Materialien passiere und Platz schaffe für eine Investition im Industriegebiet, ließ der Fraktionsvorsitzende nicht gelten: „Wenn jetzt mancher, der dies alles mitgetragen hat, plötzlich die Mehrausgaben anprangert, dann muss man sich fragen, ob er bei den Sitzungen nicht aufgepasst oder die Zusammenhänge nicht verstanden hat.“

Ob mit Rathaus („man kann sich auf das kommende Frühjahr freuen“) oder Karl-Jung-Straße („eine Meisterleistung“): Laut Pfitzner sind Erfolge wie diese nur möglich, weil Oberbürgermeister Henry Schramm seine Kontakte nutzt.

Dass ein ausgeglichener Haushalt nicht die einzige Maxime des politischen Handelns sein darf, betonte Ingo Lehmann (SPD). „Uns ist es wichtig, dass die Bürger in Zukunft etwas von den zentralen Entwicklungsprojekten in der Stadt Kulmbach haben“, sagte er – das aber sei bei Stadtwerken und Rathaus, wo es Kostenüberschreitungen „in unglaublichem Ausmaß“ gegeben habe, nur in sehr begrenzter Form der Fall. Die SPD habe diese Überschreitungen nur deshalb nicht abgelehnt, weil sie im Bau befindliche Projekte nicht ausbremsen wolle. Der Haushalt basiert laut Lehmann auch heuer auf einer überaus optimistischen Einschätzung der Konjunktur: „Da kann es noch gewaltig nach unten gehen.“ Zudem sei die Kreisumlage bei einem Satz von 49,1 Prozent belassen, obwohl der Bezirk schon im Vorfeld der Entscheidung eine Erhöhung von 1,8 Prozent ins Auge gefasst habe: „Die dafür notwendigen Mittel haben wir heute noch nicht eingestellt.“ Mit Blick auf die Ungewissheiten bei KDM und „Kaufplatz“ sowie das „Stückwerk“ bei der Ansiedlungspolitik, die mit einer Stärkung der Innenstadt nichts zu tun habe, sprach er OB Schramm eine „ganzheitliche Entwicklung“ von Kulmbach ab. Lehmann forderte, die Pläne für einen Kreisverkehr in der Mittelau, wenn der „Media Markt“ komme, nicht mehr als „Stiefkind“ zu behandeln, sowie Pläne für Festplatz am Schwedensteg, Zentralparkplatz und Güterbahnhof – und die Umsetzung der vielen Projekte, die von der „PR-Maschinerie“ des OBs groß angekündigt worden seien.

Wenn die größte Sorge der Deutschen ein wachsender Schuldenberg ist, kann der Kulmbacher relativ beruhigt sein. Das meinte Stefan Schaffranek (WGK) angesichts eines Haushalts, der zum sechsten Mal in Folge ohne Nettoneuverschuldung auskomme. Zwar hätten sich die Fraktionen mit Wünschen im Vorfeld zurückgehalten, was die Grundlage für die Sparsamkeit sei: „Trotzdem wird viel investiert“, betonte Schaffranek. Und das sei auch in der Vergangenheit so gewesen, sagte ermit Blick auf Pestalozzistraße, Karl-Jung-Straße, den Schlachthof oder die vielen „roten Radwege“. Angesichts der Tatsache, dass Bürger und Wirtschaft nicht höher belastet würden, finde sich die WGK in dem Haushalt auch wieder. Was den optimistischen Ansatz bei den Gewerbesteuern betrifft, vertraut Schaffranek auf OB Henry Schramm und dessen Wissen: „Eine zweistellige Zahl von Firmen macht 90 Prozent aus, das gibt relative Planungssicherheit.“ Und auch was die Erhöhung der Kreisumlage betrifft, die laut SPD nicht realistisch genug berücksichtigt ist, dürfe man auf Schramm als stellvertretenden Bezirkstagspräsidenten vertrauen.

Dass der „zusammengestrichene Haushalt“ wieder optimistisch mit der Gewerbesteuer umgeht, bezeichnete Thomas Nagel (FDP) als wichtiges Signal für die Wirtschaft. Er lobte die positive Entwicklung des Schlachthofs, die der Stadt Geld spare, und dass der Etat keine neuen Schulden vorsehe. Zugleich forderte er aber, diese auch zurückzuführen – und mehr in die Sanierung von Grundschulen zu investieren.

Einen Haushalt nach „selten harmonischen Vorberatungen“, der keine neuen Schulden vorsieht, lobte Volker Wack (GOL). Zugleich kritisierte er, dass auch heuer wieder kein Verlustausgleich für die Freizeiteinrichtungen erreicht worden sei. Er forderte, die Stadtwerke bräuchten für die Zukunft ein Fundament in Form einer weiteren Sparte für die Erzeugung und Verteilung von Energie: „Das Netz von Eon wird man übernehmen müssen.“ Dass die Mittel für den ÖPNV im Haushalt konstant blieben, sah er mit Blick auf eine teilweise noch unzureichende Busanbindung von Stadtteilen nur bedingt als positiv an. Zudem forderte er mehr Investitionen in die Schulen: „Wenn nicht bei sprudelnden Steuereinnahmen, wann dann?“ Dass die GOL zwar mehrheitlich für den Haushalt stimme, er aber dagegen, begründete er mit dem für ihn indiskutablen Posten „Verkehrslandeplatz“. Der koste nicht nur einige 10.000 Euro im Jahr: Weitere 100.000 Euro seien auch für den Feuerschutz zu investieren, zumal dort eine Firma expandiere.

Quelle:
- Bayerische Rundschau vom 09.12.2011
- Grafik: Susanne Röhrig (Quelle: Stadt Kulmbach)