R 2 Recht und Vergabewesen

1. Allgemeine Rechtsberatung für die Abteilungen 1, 5, 6 und 7 sowie der Stabsstellen S 1 und S 2 der Stadt Kulmbach, der beiden Eigenbetriebe EB 1 und EB 2 sowie der Städtebau Kulmbach GmbH in allen rechtlich relevanten Angelegenheiten
2. Rechtsvertretung, Prozessvertretung der Stadt Kulmbach in gerichtlichen Verfahren im Umfang gem. Nr. 1
3. Beratung/Mitwirkung bei Strafanzeigen / Strafanträgen städtischer Organisations-einheiten wegen strafbarer Handlungen zum Nachteil der Stadt Kulmbach im Umfang gem. Nr. 1
4. Erlass örtlicher Rechtsvorschriften und Sammlung, Aktualisierung des Ortsrechtes, Vollzug der Redaktionsrichtlinien (formale Anpassungen von Entwürfen aus den Facheinheiten)
5. Mitwirkung bei der Durchführung von Disziplinarverfahren/-maßnahmen (Federführung beim Personalamt)
6. Versicherungen der Stadt Kulmbach; Bearbeitung von Schadensfällen gegenüber Dritten
7. Schadensersatzverfahren im Innenverhältnis
   
8. Schadensersatzverfahren gegen Dritte
9. Durchführung der Vergabeverfahren nach VOB, VOL und VOF bis zur Submission (Vergabestelle)
10. Durchführung von förmlichen Enteignungsverfahren
11. Anlaufstelle für die städtischen Eigenjagdreviere

Anschrift: Marktplatz 1, 95326 Kulmbach Öffnungszeiten