2. Runder Tisch zur Lage in der Oberen Stadt

Am gestrigen Mittwoch hat Oberbürgermeister Ingo Lehmann Vertreter der Stadt Kulmbach, des Landratsamtes, des Jugendamtes, des Kreisjugendringes, der mobilen Jugendarbeit sowie der Polizeiinspektion Kulmbach, und Wirte der betroffenen Lokalitäten zu einem zweiten Runden Tisch geladen. Auch Jugendsprecher Torsten Grampp und zwei Anwohnerinnen waren bei dem Gespräch dabei.

Zielsetzung war einerseits, die vor zwei Wochen beschlossenen Maßnahmen zur Eindämmung der Ausschreitungen in der Oberen Stadt an den Wochenenden zu eruieren, aber auch „die Festlegung einer weiteren Marschrichtung für die noch anstehenden Sommerabende, um ein faires Miteinander aus Besuchern, Gastronomen und Anwohnern sicherstellen zu können", so der Oberbürgermeister.
Rückblickend hat sich gezeigt, dass insbesondere die frühzeitige und verstärkte Präsenz der Polizei und die deutliche Beschilderung des Alkoholverbotes außerhalb der Gastronomie Wirkung gezeigt hat. Die Menge an Besuchern wurde verhältnismäßig frühzeitig weniger und auch die Vermüllung war deutlich geringer. Zudem ließ sich erkennen, dass wieder ein sehr großer Teil der Anwesenden friedlich und rücksichtsvoll gefeiert hat und nur vereinzelte Jugendliche ausfällig wurden.
Insbesondere am zweiten Wochenende hat sich ein starker Verdrängungseffekt gezeigt, die jungen Erwachsenen verlagerten ihre Feierstätten in die Nebengassen und Seitenstraßen. Daher wird die Stadt Kulmbach nun auch im kompletten Altstadtbereich umfassend Schilder mit den geltenden Bestimmungen und dem Alkoholverbot anbringen.
Da eine dauerhafte Präsenz der Polizei aus personellen Gründen nicht an allen weiteren Wochenenden möglich ist, werden die Beamten von einem privaten Sicherheitsdienst unterstützt. Diese sollen nicht nur die Zugänge zur Oberen Stadt kontrollieren, sondern auch in den Seitenstraßen präsent sein und einen Blick auf die Anwesen der Anlieger haben.
Zusätzlich soll nach Rücksprache mit dem Stadtrat in der nächsten Sitzung, ähnlich wie auch im vergangenen Jahr, an einzelnen festgelegten Wochenenden die Sperrstunde für den Außenbereich nach hinten verschoben werden, um ein längeres Verweilen vor den Gaststätten zu ermöglichen.
„Eine dauerhafte Umsetzung dieser verspäteten Sperrstunde ist rechtlich allerdings nicht möglich. Wir können laut Gesetz Ausnahmen machen, an denen die Außenbereiche später schließen müssen, aber es müssen eben auch Ausnahmen bleiben. Da sind uns die Hände gebunden", erklärt Oberbürgermeister Ingo Lehmann dazu.

An welchen Wochenenden die spätere Sperrstunde greift, wird zeitnah bekannt gegeben. Diese gilt selbstverständlich für alle Speise- und Schankwirtschaften in der Stadt Kulmbach.
Das reguläre Ende der Außengastronomie ist ansonsten weiterhin um 22.00 Uhr, nur bis zum Ende der Fußball-Europameisterschaft (Finale am 11.07.2021) wird bis 23.00 Uhr geöffnet sein dürfen. Die Innengastronomie darf nach Bayerischer Infektionsschutzmaßnahmenverordnung nun bis 1.00 Uhr öffnen.
Weiterhin gilt das Alkoholverbot außerhalb der Gastronomie, der To-Go-Verkauf von Alkohol bleibt ab 20.00 Uhr weiterhin untersagt.
Für das Jahr 2022 soll sich im Winter ein umfassendes Konzept überlegt werden, wie man dauerhaft ein friedliches und sozial verträgliches Feiern in der Oberen Stadt ermöglichen kann.

Quelle:
- Presseservice vom 08.07.2021