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Kulmbach - Die Markgrafenstadt mit Flair

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

1. Anmeldung, Aufnahme

Die Anmeldung eines Kunden zur Teilnahme am Musikschulunterricht ist jederzeit in schriftlicher Form unter Verwendung des entsprechenden Anmeldeformulars bei der Musikschulverwaltung (Wilhelm-Meußdoerffer-Str. 1, 95326 Kulmbach) möglich. Lehrkräfte sind zur Entgegennahme von Anmeldungen berechtigt.

  1. Bei minderjährigen Kunden muss die Anmeldung von einem Erziehungsberechtigten des Kunden unterschrieben sein.
  2. Der Vertragsabschluss, d.h. die Aufnahme des Kunden, erfolgt durch schriftliche Bestätigung der Musikschulverwaltung.
  3. Ein Anspruch auf Aufnahme besteht nicht. Sofern die Aufnahme für ein gewünschtes Unterrichtsfach entsprechend dem Angebot und/oder den Kapazitäten der Musikschule nicht möglich ist, teilt die Musikschulverwaltung dies dem Kunden bzw. dessen Erziehungsberechtigten mit.
  4. In der Regel beginnt der Unterricht mit dem Schuljahr. Wird jedoch während des Schuljahres ein Unterrichtsplatz frei, kann die Aufnahme des Unterrichtes auch während des Schuljahres erfolgen.
    Die Aufnahme in den Instrumentalunterricht setzt die Teilnahme im Fach „Musikalische Früherziehung" (für Kinder im Vorschulalter), „Musikalische Grundausbildung" (für eingeschulte Kinder) oder eine vergleichbare Vorbildung voraus.

2. Unterrichtsstätte, -termine, Lehrkräfte, Sprechzeiten

  1. Der Unterricht findet grundsätzlich im Gebäude der Musikschule, Wilhelm-Meußdoerffer-Str. 1, 95326 Kulmbach, statt.
  2. In der Regel wird eine Unterrichtseinheit pro Woche abgehalten. Die Unterrichtseinheit dauert 30 bzw. 45 Minuten, in der musikalischen Früherziehung bzw. Grundausbildung 60 Minuten, im Ballettunterricht je nach Ausbildungsstand 45, 60, 75 oder 90 Minuten, im Jazz-Tanz 60 Minuten.
  3. Die Unterrichtstermine sowie die unterrichtende Lehrkraft werden von der Musikschulverwaltung festgelegt bzw. eingeteilt.
  4. Ein Anspruch auf Unterrichtung durch eine bestimmte Lehrkraft besteht nicht. Die Musikschulverwaltung kann in begründeten Fällen während des Schuljahres für einzelne Unterrichtseinheiten oder auch bis zu dessen Ende eine andere Lehrkraft zur Unterrichtung des Kunden einsetzen.
  5. Jede Lehrkraft bietet für den Kunden bzw. dessen Erziehungsberechtigte außerhalb der Unterrichtszeiten festgelegte Sprechzeiten oder Sprechzeiten nach Vereinbarung an. Eine Sprechzeit während des Unterrichts ist nicht möglich.

3. Musikschuljahr

  1. Das Musikschuljahr beginnt am 1. September und endet am 31. August des darauffolgenden Jahres.
  2. An Ferien- und Feiertagen findet, entsprechend der für die allgemein bildenden Schulen geltenden Bestimmungen des Bayer. Staatministeriums für Unterricht, Kultus, Wissenschaft und Kunst, kein Unterricht statt.


4. Vertragsdauer

  • Der Vertrag wird zunächst für ein Musikschuljahr abgeschlossen. Er verlängert sich jeweils um ein weiteres Jahr, sofern in diesem sowie in weiteren Jahren eine ordentliche Kündigung zu den unter Nr. 5 genannten Terminen bzw. eine fristlose Kündigung nicht erfolgt.

5. Kündigung

  1. Kündigung seitens des Kunden bzw. dessen Erziehungsberechtigten
    (a) Eine fristlose Kündigung ist ohne Angabe von Gründen im 1. Schuljahr bis zur Beendigung der vierten Unterrichtseinheit nach Schuljahresbeginn bzw. Unterrichtsbeginn während des Schuljahres möglich.
    (b) Danach kann der Kunde bzw. können dessen Erziehungsberechtigte fristlos nur aus wichtigem Grund oder ordentlich nur zum 31.12., 30.04. oder 31.07. eines Jahres kündigen. Die Kündigung muss in diesen Fällen schriftlich 4 Wochen vor dem Kündigungstermin bei der Musikschulverwaltung (Wilhelm-Meußdoerffer-Str. 1, 95326 Kulmbach) eingegangen sein.
    (c) Die schriftliche Kündigung ist in jedem der unter Buchstabe (a) und (b) genannten Fälle der Musikschulverwaltung oder einer Lehrkraft zu übermitteln.
  2. Kündigung seitens der Musikschulverwaltung
    (a) Sofern die unterrichtende Lehrkraft feststellt, dass der Kunde die im Unterricht üblichen Leistungsfortschritte (z.B. infolge mangelnder Begabung, mangelnden Fleißes oder aus anderen Gründen) nicht zu erzielen vermag, kann die Musikschulverwaltung den Kunden entweder in eine seinem Leistungsstand entsprechende Stufe zurückversetzen, sofern dies möglich ist, oder den Vertrag zum Ende des Monats kündigen, in dem die Feststellung erfolgt.
    (b) Sofern eine schwerwiegende oder andauernde disziplinäre Verfehlung des Kunden vorliegt oder der Kunde bzw. dessen Erziehungsberechtigte jeweils zum Quartalsende mit der Entrichtung des Entgelts für die letzten drei Monate im Verzug ist/sind, kann die Musikschulverwaltung den Vertrag fristlos kündigen.
    (c) In den unter Buchstabe (a) und (b) genannten Fällen ist das volle Entgelt für den Monat zu entrichten, in dem die Kündigung ausgesprochen wurde.
    (d) Sofern die Musikschulverwaltung diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen ändern will, kann sie den Vertrag zum Ende des der geplanten Änderung vorangehenden Monats kündigen. Sie kann dem Kunden ein Angebot zur Fortsetzung des Vertragsverhältnisses unter geänderten Bedingungen machen. Sofern der Kunde bzw. dessen Erziehungsberechtigte dieses annehmen, kommt ein neuer Vertrag zu den geänderten Bedingungen zustande.
    (e) Die Möglichkeit zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt im übrigen unbenommen.


6. Entgelt

  1. Der Kunde bzw. dessen Erziehungsberechtigte sind entsprechend der gewählten der Unterrichtungsart bzw. des gewählten Faches zur Zahlung eines Entgelts verpflichtet. Die Entgelthöhe ergibt sich aus einer Übersicht, die bei der Musikschulverwaltung eingesehen werden kann. Auf Verlangen wird dem Kunden diese Übersicht auch ausgehändigt.
  2. Das Entgelt ist ein Monatsentgelt und ist jeweils zum 1. des Monats fällig. Die erste Abbuchung erfolgt nach Rechnungsstellung.
  3. Bei Kündigung während des Schuljahres werden dem Kunden die angefallenen Monatsentgelte in Rechnung gestellt (bis Ende der Kündigungsfrist). Findet die Musikschule einen Ersatzschüler, kann der Unterricht auch außerhalb der Kündigungstermine beendet werden. Die Pflicht zur Zahlung der Unterrichtsgebühr endet dann mit dem Zeitpunkt der Unterrichtsaufnahme durch den Nachfolgeschüler. Dem Nachfolgeschüler werden dann die Reststunden des laufenden Schuljahres in Rechnung gestellt.
  4. Die Zahlung des Entgelts erfolgt durch Bankeinzug seitens der Musikschulverwaltung. Der Kunde bzw. dessen Erziehungsberechtigte erteilen der Musikschulverwaltung eine Lastschrifteinzugsermächtigung.
  5. Eine Zahlung ist auch als Jahresentgelt möglich (Entgelt erfolgt nach Rechnungsstellung). In diesem Fall wird ein Nachlass von 2 % gewährt.
  6. Der Kunde bzw. dessen Erziehungsberechtigte erhalten auf Antrag eine Ermäßigung aus sozialen Gründen, sofern der Sozialhilfe- oder Arbeitslosengeld II-Bescheid vorgelegt wird. Dies gilt, sofern nachweislich keine Übernahme der Musikschulentgelte durch die Sozialhilfe bzw. das Arbeitslosengeld II erfolgt. Der ergangene ablehnende Bescheid ist vorzulegen. Ebenfalls wird eine Ermäßigung aus sozialen Gründen gewährt, weil weitere Kinder die Musikschule besuchen oder bei Mitwirkung in einem Ensemble der Musikschule. Die Ermäßigung wird nur auf einen Ermäßigungsgrund gewährt. Dabei wird der für den Kunden günstigste Ermäßigungsgrund herangezogen. Auf das Bearbeitungsentgelt wird keine Ermäßigung bzw. kein Nachlass gewährt.
  7. Mit der Anmeldung wird ein einmaliges Bearbeitungsentgelt von 15,00 € pro Kunde fällig. Dieses wird zusammen mit dem Entgelt für den Unterricht eingezogen. Ein solches Entgelt fällt nicht an, wenn eine Aufnahme entsprechend dem Angebot und/oder den Kapazitäten nicht möglich ist. sich der Kunde bzw. dessen Erziehungsberechtigte in einem der Folgejahre für einen Fortsetzungskurs, ein anderes Instrument oder eine andere Unterrichtungsart ummeldet. Bei einem Ausscheiden fällt jedoch mit der Wiederanmeldung ein erneutes Bearbeitungsentgelt an.
  8. Entgelterhöhungen werden rechtzeitig im Amtsblatt des Landkreises Kulmbach bekannt gegeben.


7. Ausfall von Unterrichtseinheiten

  1. Sofern das Erteilen einer oder mehrerer Unterrichtseinheiten zu dem vorgesehenen Termin von Seiten der Musikschulverwaltung bzw. der unterrichtenden Lehrkraft nicht möglich ist, teilt dies die Musikschulverwaltung oder die unterrichtende Lehrkraft dem Kunden bzw. dessen Erziehungsberechtigten möglichst in der vorangehenden Unterrichtseinheit, spätestens aber einen Tag vorher mit. Die Musikschulverwaltung bzw. die Lehrkraft legt Ersatztermine für die ausgefallene(n) Unterrichtseinheit(en) fest.
  2. Können Ersatztermine nicht stattfinden und mussten Unterrichtseinheiten wegen Erkrankung der Lehrkraft oder aus Gründen ausfallen, die die Musikschulverwaltung zu vertreten hat, so erhält der Kunde ab der vierten ausgefallenen Unterrichtseinheit im laufenden Schuljahr eine anteilige Rückerstattung des Entgelts. Die Rückerstattung erfolgt im Wege der Verrechnung am Ende des Schuljahres bzw. im Monat des Ausscheidens des Schülers aus der Musikschule.
  3. Bleibt der Kunde verschuldet oder unverschuldet dem Unterricht fern, so hat er grundsätzlich keinen Anspruch auf Nachholung des Unterrichts oder auf Rückerstattung des anteiligen Entgelts. Sofern er unverschuldet, etwa bei einer Langzeiterkrankung nicht am Unterricht teilnehmen kann, kann in Ausnahmefällen eine Nachholung oder Rückerstattung gewährt werden.


8. Gesundheitsbestimmungen

  1. Der Kunde bzw. dessen Erziehungsberechtigte ist/sind verpflichtet, der Musikschulverwaltung das Fernbleiben des Kunden vom Unterricht rechtzeitig vor Beginn der jeweiligen Unterrichtseinheit fernmündlich oder schriftlich anzuzeigen.
  2. Beim Auftreten ansteckender Krankheiten wird die Musikschulverwaltung, bzw. die unterrichtende Lehrkraft entsprechend den allgemeinen Bestimmungen für Schulen (insbesondere Bundesseuchengesetz, Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung übertragbarer Krankheiten beim Menschen) handeln. Der an einer ansteckenden Krankheit erkrankte, aber dennoch zum Unterricht erschienene Kunde wird vom Unterricht ausgeschlossen.

9. Aufsicht, Versicherung, Haftung

  1. Die Musikschulverwaltung bzw. die unterrichtenden Lehrkräfte übernehmen die Aufsicht über minderjährige Kunden nur während des Unterrichts und bei Veranstaltungen der Musikschule.
  2. Die Stadt Kulmbach als Träger der Musikschule haftet im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.
  3. Die Stadt Kulmbach hat als Träger der Musikschule eine freiwillige Unfallversicherung gegen die Folgen aller Unfälle auf dem direkten Weg zu und von der Schule sowie während des Unterrichts und bei gemeinsamen Veranstaltungen abgeschlossen. Unfälle hat der Kunde bzw. haben dessen Erziehungsberechtigte unverzüglich bei der Musikschulverwaltung zu melden. Die Versicherungsunterlagen können während der Dienststunden bei der Musikschulverwaltung eingesehen werden.

10. Leistungsnachweise. Teilnahmebestätigung

Der Kunde erhält bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres, danach auf Antrag, am Ende des Musikschuljahres einen Leistungsnachweis (Zeugnis) bzw. eine Teilnahmebestätigung.

11. Mitwirkung des Schülers bei eigenen sowie bei fremden Veranstaltungen

  1. Die von der Musikschulverwaltung angesetzten Veranstaltungen (Vorspiele, Mitwirkung bei Konzerten, etc.) sind einschließlich der hierfür erforderlichen Vorbereitungen Bestandteil des Unterrichts. Der Kunde ist zur Teilnahme verpflichtet. In begründeten Fällen können Ausnahmen zugelassen werden.
  2. Die musikalische Mitwirkung des Kunden bei musikschulfremden Veranstaltungen ist mit der unterrichtenden Lehrkraft vorher abzustimmen.

12. Lernmittel, Miete von Instrumenten

  1. Die zur Unterrichtung erforderlichen Lernmittel (Instrumente, Notenmaterial etc.) sind grundsätzlich vom Kunden selbst zu beschaffen. Das erforderliche Instrument hat der Kunde bereits von der ersten Unterrichtseinheit an mitzubringen.
  2. Streich-, Holz- und Blechblasinstrumente sowie Zubehör hierzu können auf Antrag des Kunden bzw. dessen Erziehungsberechtigten im Rahmen der Bestände der Musikschule an den Kunden gegen Entgelt überlassen werden. Die Mietdauer beträgt in der Regel ein Jahr und kann auf begründeten Antrag hin verlängert werden. Der Abschluss des Mietvertrages erfolgt unter Verwendung des entsprechenden Formulars.

13. Mitteilung von Änderungen

Für das reibungslose Funktionieren des Unterrichtsbetriebes ist es unerlässlich, dass sich die bei der Musikschulverwaltung in der EDV gespeicherten Daten des Kunden stets auf dem neuesten Stand befinden. Aus diesem Grund hat der Kunde bzw. haben dessen Erziehungsberechtigte der Musikschulverwaltung Änderungen der Anschrift, der Telefonnummer, der Bankverbindung, etc. jeweils umgehend anzuzeigen.

Geltung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB): 01.09.2010


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