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Europa begeistert die Kulmbacher nicht

"Wahl"

Die Kreisvorsitzenden der Parteien bedauern die geringe Wahlbeteiligung der Bürger. Die CSU freut sich über das beste Ergebnis, die SPD gesteht eine vernichtende Niederlage ein. Von den Verlusten der Großen profitieren die Kleinen.

Die CSU ist erleichtert, dass ihre Krise überwunden scheint, bei der SPD sitzt der Schock tief, die kleinen Parteien machen Boden gut – so stellt sich die Bilanz der Europawahl dar. Wie beurteilen die örtlichen Vertreter das Abschneiden ihrer Parteien auf Landkreisebene? Welche Konsequenzen ergeben sich daraus für den bevorstehenden Bundestagswahlkampf? Die Bayerische Rundschau hat darüber mit den Kreisvorsitzenden von CSU, SPD, Freien Wählern, FDP, Grünen und der Linken gesprochen.

„Ich habe mich über das Ergebnis sehr gefreut", sagt Oberbürgermeister Henry Schramm. Der CSU-Kreisvorsitzende wertet das Abschneiden seiner Partei als eindeutiges Zeichen dafür, „dass es wieder aufwärts geht". Es sei gelungen, das Vertrauen der Wähler zurückzugewinnen. Dass die CSU im Landkreis im Vergleich zur letzten Europawahl 8,11 Prozent verloren hat, ist eine Tatsache, die für Schramm nicht so stark ins Gewichtfällt. Wichtig ist für ihn, dass nach für die Partei schwierigen Zeiten mit großen Verlusten der Trend wieder umgekehrt werden konnte.

Glücklich ist Schramm darüber, „dass wir in Oberfranken jetzt eine eigene Abgeordnete haben". Monika Hohlmeier sei als ehemalige Staatsministerin kein politisches Leichtgewicht und werde sich nach Kräften für ihre neue Heimat einsetzen, ist Schramm überzeugt.

„Das tut weh“

Als Test für die Bundestagswahl sieht Schramm das Ergebnis nicht, hofft allerdings, dass die positive Entwicklung der CSU anhält, und kündigt einen intensiven Wahlkampf an.

Ein „vernichtendes Wahlergebnis" gesteht die SPD-Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Inge Aures ein. „Das tut sehr weh. Wir hatten erwartet, dass wir wenigstens nicht weiter verlieren." Angesichts des katastrophalenbayerischen Ergebnisses sei es auch kein Trost, dass die SPD in Oberfranken besser abgeschnitten habe als im Rest Bayerns. Nachdem der erste Schock verdaut ist, zeigt sich Aures jedoch bereits wieder kämpferisch: „Nach der Wahl ist vor der Wahl. Dieses Ergebnis hat einen Wachrüttel-Effekt. Wir werden alles dafür tun, beim nächsten Mal unsere eigenen Leute wieder an die Wahlurnen zu bringen. Das ist uns diesmal leider nicht gelungen."

Wähler suchen Alternativen

Mit dem bundesweiten Ergebnis der Freien Wähler von nur zwei Prozent ist der Kulmbacher Kreisvorsitzende Ulrich Gödde nicht zufrieden. Überaus glücklich zeigt er sich jedoch mit dem Abschneiden im Landkreis, wo knapp über neun Prozent erreicht wurden: „Wir haben es geschafft, eine Vertrauensbasis zu den Bürgern aufzubauen. Sie trauen uns mittlerweile nicht mehr nur in der Kommunalpolitik, sondern auch auf höheren Ebenen zu, dass wir dort unsere Sachkompetenz einbringen können."

Begünstigt werden die Freien Wähler allerdings seiner Ansicht nach auch durch Umstände, die gar nicht direkt mit ihnen selbst zu tun haben. Gödde: „Die Leute haben die etablierten Parteien satt und fühlen sich durch sie nicht richtig vertreten. Sie suchen Alternativen und haben mit uns auf kommunaler Ebene gute Erfahrungen gemacht. Das kommt uns jetzt zugute.“ Gödde ist deshalb optimistisch, dass den Freien Wählern beim nächsten Versuch in fünf Jahren der Einzug ins Europaparlament gelingen wird und dass sie in absehbarer Zeit auch auf Bundesebene ein Wörtchen mitzureden haben.

„Das ist für uns ein schönes Ergebnis" freut sich FDP-Kreisvorsitzender Thomas Nagel, dessen Partei ihr Ergebnisim Landkreis auf knapp acht Prozent verdoppeln konnte. „Darauf kann man aufbauen, denn es zeigt, dass wir ein gewisses Potenzial in der Region haben." Das erfolgreiche Abschneiden der Liberalen führt Nagel vor allem darauf zurück, „dass wir gezielt mit europäischen Köpfen und Themen geworben und einen sehr informativen Wahlkampf geführt haben. Leider fehlt uns in Deutschland immer noch die Begeisterung für Europa."

Recht zufrieden sind die Grünen mit ihrem Ergebnis, das mit 7,5 Prozent stabil geblieben ist. „Wir arbeiten natürlich daran, stetig mehr Menschen für unsere Arbeit zu gewinnen," sagt die Kreisvorsitzende Dagmar Böhm, „aber eine grüne Überzeugung muss wachsen". Für die Landkreis-Grünen sei der Europa-Wahlkampf ohnehin eineschwierige Aufgabe gewesen, „da wir leider keinen Kandidaten aus Franken auf der Liste platzieren konnten". Dadurch werde das Thema Europapolitik noch anonymer. Bis zur Bundestagswahl im Herbst werden die Grünen sicher noch zulegen können, hofft Dagmar Böhm.

Mehr erwartet

Den Grund für das schwache Abschneiden der Linken sieht Kreissprecher Arno Pfaffenberger darin, dass es nicht gelungen sei, ihre Unterstützer zu mobilisieren. „Viele wissen mit Europa nichts anzufangen und gehen dann halt nicht wählen", bedauert er. Ein bisschen mehr als die mageren zwei Prozent habe er für seine Partei schon erwartet, denn bei der Landtagswahl habe man im Landkreis immerhin 4,4 Prozent erreicht. Auf die Bundestagswahl lässt sich das Ergebnis seiner Ansicht nach nicht übertragen. „Da geht es um Fragen, die den Leuten auf den Nägeln brennen, und die Wahlbeteiligung wird viel höher sein."

Quelle:
- Bayerische Rundschau vom 09.06.2009

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