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Europawahl: Bereits mehr Briefwähler als 2004

Die Tatsache, dass der Termin für die Europawahl in diesem Jahr mitten in den bayerischen Pfingstferien liegt, beschert dem Kulmbacher Wahlamt einen richtigen Run auf die Briefwahlunterlagen. Knapp zwei Wochen vor der Wahl am 07.06.2009 haben die Mitarbeiter bereits rund 15 Prozent mehr als bei der letzten Europawahl insgesamt an die Wähler ausgegeben.

Rund 50 bis 70 Anträge auf Briefwahlunterlagen bearbeiten die Mitarbeiter im Bürgerbüro im Rathaus derzeit täglich. Über 2.000 der Unterlagen mit Wahlschein, amtlichem weißen Stimmzettel, amtlichem blauen Stimmzettelumschlag, rotem Wahlbriefumschlag und dem Merkblatt für die Briefwahl sind bereits ausgegeben.

Damit diese auch in gültiger Form beim Wahlamt wieder eingehen, erinnert OB Henry Schramm nochmals an die richtige Vorgehensweise bei der Briefwahl:

Zuerst wird das Kreuz auf dem weißen Stimmzettel gemacht. Dieser wird in den blauen Stimmzettelumschlag gelegt, der dann zugeklebt wird. Dabei ist darauf zu achten, dass der Stimmzettel persönlich und unbeobachtet zu kennzeichnen und in den Stimmzettelumschlag zu stecken ist.

Unbedingt erforderlich ist das Ausfüllen der „Versicherung an Eides statt“ auf dem Wahlschein per Unterschrift. Fehlt dies, muss die Stimmabgabe als ungültig gewertet werden.
Der unterschriebene Wahlschein ist dann zusammen mit dem blauen Stimmzettelumschlag in den roten Wahlbrief zu stecken. Der Wahlschein darf sich aber nicht im Stimmzettelumschlag befinden.

Den roten Wahlbriefumschlag zukleben, unfrankiert zur Deutschen Post AG geben (bei Beförderung durch andere Postunternehmen: frankiert) oder während der Öffnungszeiten im Bürgerbüro abgeben oder in den Hausbriefkasten am Rathaus werfen.

Anträge auf Briefwahlunterlagen können noch bis Freitag, 05.06.2009, 15 Uhr im Bürgerbüro gestellt werden. Das Antragsformular ist auch online unter www.kulmbach.de abrufbar, muss jedoch unterschrieben im Bürgerbüro abgegeben werden.

Das Wahlamt weist darauf hin, dass die Wahlbriefe rechtzeitig am Wahltag bis spätestens 18 Uhr im Rathaus eingehen müssen. Dies sollte insbesondere bei Versendung per Post mit einkalkuliert werden, da am Wahlsonntag keine Leerung der Briefkästen mehr erfolgt.
Eine Abgabe der Wahlbriefe in einem Wahllokal ist ebenfalls nicht möglich

Quelle: Presseservice
vom 28.05.2009

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