Allgemeine Rechtsberatung für die Abteilungen 2, 3 und 4 der Stadt Kulmbach in allen rechtlich relevanten Angelegenheiten
Aufgaben der Datenschutzbeauftragten für die Stadt Kulmbach (mit Ausnahme des technischen Datenschutzes - s. Sachgebiet 130 EDV), insbesondere Durchführung der datenschutzrechtlichen Freigabe vor dem Einsatz oder der wesentlichen Änderung automatisierter Verfahren zur Verarbeitung personenbezogener Daten gem. Art. 26 BayDSG, Führen des Verfahrensverzeichnisses gem. Art. 27 BayDSG sowie Beratung der Beschäftigten der Stadtverwaltung in datenschutzrechtlichen Angelegenheiten gem. Art. 25 Abs. 3 Satz 6 BayDSG.
Rechtsvertretung, Prozessvertretung der Stadt Kulmbach in gerichtlichen Verfahren im Umfang gem. Nr. 1
Beratung/Mitwirkung bei Strafanzeigen / Strafanträgen städtischer Organisationseinheiten wegen strafbarer Handlungen zum Nachteil der Stadt Kulmbach im Umfang gem. Nr. 1
Mitwirkung bei der Geltendmachung von Ansprüchen der Stadt Kulmbach bei Insolvenzverfahren gegen Dritte (Federführung Stadtkasse)
Abschließende rechtliche Prüfung und Freigabe von Erschließungs- und Straßenausbaubeitragsangelegenheiten
(09221) 940254
