Mitarbeiter
310 Öffentliche Sicherheit und Ordnung
Kontaktdaten
95326 Kulmbach
Montag – Donnerstag:
08.00 bis 16.00 Uhr
Freitag:
08.00 bis 12.00 Uhr
Allgemeine Emails:
Aufgaben
Angelegenheiten der Öffentlichen Sicherheit und Ordnung, insbesondere Vollzug des Landesstraf- und Verordnungsgesetzes (LStVG), (Schutz der Sonn- und Feiertage, Sammlungsrecht, Lotterien/Ausspielungen)
Kommunale Verkehrsüberwachung
Gewerbeangelegenheiten (Gewerbean-, -um und -abmeldungen, Vollzug der §§ 33 ff Gewerbeordnung);
Vollzug des Gaststättengesetzes
Genehmigung von Märkten einschließlich Marktaufsicht, Genehmigung von Ausstellungen, Messe
Vollzug des Ladenschlussgesetzes
Vollzug des Arzneimittelgesetzes
Sühneangelegenheiten
Betreuung des Seniorenbeirates
Vollzug der Dienstleistungsrichtlinie (2006/123/EG; „DLRL“) und der EU-Berufsqualifikationsanerkennungsrichtlinie (2005/36/EG; „BQRL“) insbesondere Erledigung der Angelegenheiten im Bezug auf das Binnenmarktinformationssystem (IMI) i. V. m. der IMI-Verordnung
Durchführung von Ordnungswidrigkeitsverfahren innerhalb des genannten Zuständigkeitsbereichs
Aufgabe des Feuerschutzes (Sicherung des Feuerschutzes), Förderung des Feuerlöschwesens (Beschaffung/Unterhalt von Feuerschutzeinrichtungen für die Feuerwehr, Zusammenarbeit mit den Organen der Feuerwehr);
Teilnahme an der Feuerbeschau;
Koordinierungsstelle für die Bedarfsdeckung von Löschwasser – dies umfasst die Errichtung, Betreibung, Unterhaltung sowie Wartung nicht leitungsgebundener Löschwassereinrichtungen (das SG 310 bedient sich hierbei für die regelmäßigen Sichtprüfungen und die Erprobung der Funktionsweisen der Freiwilligen Feuerwehren vor Ort sowie der Gerätewarte im Feuerwehrzentrum Kulmbach)Verbleibende Aufgaben der Stadt Kulmbach im Rahmen des Zivilschutzes (z. B. Warn- und Alarmdienst, Sicherstellung der Versorgung u. ä.)
Durchführung des Vorverfahrens bei Wild- und Jagdschäden
Betreuung, Entwicklung, Förderung des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) einschließlich der dazu gehörenden Einrichtungen, Ausstattung, Linien, Linienverbesserung, Fahrpläne, Bushaltestellen;
Nahverkehrsplan in Abstimmung mit dem Landkreis; Kontaktstelle zu Busunternehmen und BahnObdachlosenangelegenheiten (Aufsicht der Obdachlosen)
Ordnungsaufgaben auf dem Gebiet der Gesundheitsaufsicht (z. B. Bestattungswesen, Leichenpässe, Umbettungsgenehmigungen, Beerdigung unbekannter Leichen bzw. Leichen ohne Angehörige)
Vollzug des Sprengstoffgesetzes (Feuerwerke; Bühnenpyrotechnik etc.)



(09221) 940230